Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Rocher Direktmarketing-Services e.K. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2) Zustandekommen des Vertrages

Das Angebot ist freibleibend. Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, dass er den Zugang zu den von Rocher Direktmarketing-Services e.K. angebotenen Online-Dienst erwerben will.

Der Vertrag zwischen dem Besteller und Rocher Direktmarketing-Services e.K. kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebotes durch Rocher Direktmarketing-Services e.K. und der Übersendung der Online-Kennung an den Besteller zustande.

Sie können den Antrag auf Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der dem Verlag obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Rocher Direktmarketing-Services e.K., Benzstr. 5, 82178 Puchheim. Der Widerruf kann auch per Fax (+49 (0) 89 89736329) oder E-Mail (bllv@rocher-services.de) an Rocher Direktmarketing-Services e.K. übermittelt werden.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Rocher Direktmarketing-Services e.K. mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3) Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung für das Abonnement wird für einen Zeitraum von jeweils 6 Monaten abgerechnet. Der Preis für die Nutzung „Ratgeber Schule und Recht“ beträgt für den halbjährlichen Benutzungszeitraum 25,80 €. Für Mitglieder des BLLV beträgt der Preis 12,90 € für die halbjährliche Nutzung. Die Vergütung beträgt damit 4,30 € monatlich bzw. für Mitglieder des BLLV 2,15 € monatlich. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Preisänderungen werden dem Nutzer mitgeteilt. Der Vertrag gilt nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu geänderten Bedingungen fort.

4) Kündigung, Sperrung

Der Vertrag ist mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen jeweils zum Ablauf der aktuell vorliegenden Rechnung kündbar. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Beendigung des Vertrages oder Zahlungsverzug ist der Rocher Direktmarketing-Services e.K. berechtigt, sofort den Zugang für den Nutzer zu den Online-Diensten zu sperren.

5) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

6) Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Sofern Sie die Registrierung zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

1) Widerrufsrecht

Sie können den Antrag auf Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der dem Verlag obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Rocher Direktmarketing-Services e.K., Benzstr. 5, 82178 Puchheim. Der Widerruf kann auch per Fax (+49 (0) 89 89736329) oder E-Mail (bllv@rocher-services.de) an Rocher Direktmarketing-Services e.K. übermittelt werden.

2) Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Rocher Direktmarketing-Services e.K. mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

4) Kündigungsrechte des Nutzers

Die Rechte des Nutzers zur Kündigung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rocher Direktmarketing-Services e.K. bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers unberührt.

Die nachstehende Datenschutzerklärung soll Ihnen einen Überblick geben, welche Daten wir erheben, was mit den Daten passiert, und welchen Schutz wir anbieten. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechtes der Bundesrepublik Deutschland.

1) Anonyme Datenerhebung

Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Wir speichern die Daten, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind Ihre IP-Adresse, den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen nebst Datum und Uhrzeit, den Namen und die Größe der angeforderten Datei, ihr verwendetes Betriebssystem, sowie Browsertyp und -version. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht und dienen lediglich der Verbesserung unserer Angebote. Hierbei bleiben Sie als einzelner Nutzer anonym.

2) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Bei der Bestellung unserer Produkte und der Nutzung der Online-Dienste werden von uns personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, welche die Feststellung der Identität des Kunden und eventuell weiterer Nutzungsberechtigter erlauben. Die Erhebung erfolgt nur, wenn Sie uns diese Daten von sich aus zur Durchführung des Vertrages oder der Dienste mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung allein zur Auftrags-/Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Nach vollständiger Auftrags-/Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten von uns zur Erfüllung der durch den Gesetzgeber geschaffenen Aufbewahrungspflichten dauerhaft gespeichert, sofern Sie in deren weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

Zur Vertragsabwicklung werden wir die von uns erhobenen personenbezogenen Daten zur Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weitergeben. Für eventuell anfallende Transport- oder Servicedienste sind wir zur Weitergabe an das Transport- oder Serviceunternehmen berechtigt.
Auf Anforderung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

3) Cookies

Zur Verbesserung und Erweiterung des Funktionsumfanges unseres Internetangebotes, sowie zur komfortableren Nutzung des Angebotes verwenden wir „Cookies“. Ob sie die Übermittlung und Speicherung von Cookies auf Ihren Rechner zulassen, bestimmen Sie selbst. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch Einstellungen auf Ihrem Browser zu verhindern.
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4) Auskunftsrecht

Wir erteilen dem Kunden und ggf. weiteren Nutzungsberechtigten jederzeit unentgeltlich und unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten. Bitte informieren Sie uns, wenn wir unrichtige Daten über Sie gespeichert haben, damit wir diese berichtigen, sperren oder löschen können. Die Kontaktadresse finden Sie im Impressum.

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